AGB Panter llc

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam „Dienstleistungen“) von Panter llc (nachfolgend „Panter“). Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet, welche mit Panter einen Vertrag abgeschlossen hat.

1. Geltungsbereich
   Die AGB gelten für alle Dienstleistungen – kostenpflichtig oder gratis –, welche Panter erbringt. Die übrigen Vertragsbestimmungen, wie schriftliche Individualvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Service Vereinbarungen usw., gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet unter http://www.panter.ch/agb publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei Panter bezogen werden.
2. Leistungen von Panter
   Panter kann keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen oder für bestimmte Übertragungszeiten und Kapazitäten sowie für einen absoluten Schutz ihres Netzes vor unerlaubten Zugriffen übernehmen. Zur Vertragserfüllung kann Panter jederzeit Dritte herbeiziehen.
3. Pflichten des Kunden
   Der Kunde ist verpflichtet, Panter jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online, schriftlich oder per Fax mitzuteilen. Der Kunde hat für die Benutzung ihrer Dienstleistungen, den Gebrauch von Passwörtern bzw. für den Abruf der zur Verfügung gestellten Dienstleistung in jedem Fall einzustehen, namentlich auch durch Wahl erhöhter kostenpflichtiger Dienstleistungen sowie bei Benutzung durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten, sowie Passwörter geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtlichen daraus entstandenen Schaden haftbar. Der Kunde hat Panter umgehend über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten zu informieren.
4. Preise
   Die aktuellen und verbindlichen Preise sind im Vertrag festgelegt oder bei Panter direkt erhältlich. Änderungen von Preisen und Rabatten für Panter Dienstleistungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und sind jederzeit und auf einen beliebigen Termin möglich. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise oder Rabatte. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen berechtigt Panter, ihre Tarife ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen.
5. Zahlungsbedingungen
   Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum. Die geschuldeten Beträge aus der Benutzung von Mehrwertdiensten (o.ä.) werden dem Kunden mit der Rechnung von Panter belastet.
   Panter ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 4% zu bezahlen. Panter ist berechtigt, pro Mahnung mindestens CHF 30.- in Rechnung zu stellen.
   Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist Panter berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung zu sperren oder auszuschalten.
   Die nutzungsunabhängigen Entgelte wie etwa die vollumfänglichen Jahresgebühren sind auch bei gesperrten oder eingestellten Dienstleistungen geschuldet. Panter kann bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsbedingungen von ihren Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen.
6. Datenschutz und Geheimhaltung
   Panter verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Panter verwendet Personendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Abwicklung und Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zu Pflege der Kundenbeziehungen sowie zur Entwicklung, Gestaltung und bedarfsgerechten Unterbreitung von Dienstleistungsangeboten. Für Marketingzwecke werden die Daten höchstens während 36 Monaten nach ihrer Entstehung verwendet.
   Eine jeweils aktuelle Liste der vorhandenen Kategorien von Personendaten kann bei Panter verlangt werden.
   Der Kunde kann die Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung kann schriftlich, mündlich oder elektronisch erfolgen.
   Im Rahmen der Bearbeitung von Personendaten, die für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages notwendig sind, kann Panter mit Behörden sowie mit Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, Daten austauschen oder ihnen Daten übergeben, wenn der Austausch oder die Übergabe zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.
   Für den Umgang mit Daten, welche aufgrund von Dienstleistungen von Panter besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, gelten die jeweiligen produktspezifischen Datenschutzbestimmungen.
7. Missbrauch
   Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung der Dienstleistungen von Panter diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Dienstleistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt namentlich auch ein Weiterverkauf der Dienstleistungen durch den Kunden an Dritte.
   Ein Weiterverkauf darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Panter erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit den Kunden verbundene Unternehmen. Vorbehalten bleibt Ziff. 10 dieser AGB.
8. Lieferung von Gegenständen und Gewährleistung
   Gegenstände, die dem Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Panter. Der Kunde räumt Panter das Recht ein, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Panter schliesst jegliche Gewährleistung für Kaufgegenstände und bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen im gesetzlichen Rahmen aus und tritt gleichzeitig sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten an den Kunden ab.
9. Haftung von Panter
   Panter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss Vertrag, diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen.
   Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund und bei Ansprüchen des Kunden im Zusammenhang mit allfälligen Zusicherungen haftet Panter für absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden unbeschränkt. Für Schäden, die Panter durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, haftet sie bis zum Betrag der erbrachten Leistung pro Jahr, höchstens jedoch bis zum Betrag von CHF 15’000.- pro Kunde und Jahr. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
   Für von Dritten erstellte respektive bei Dritten abrufbare Inhalte bzw. Leistungen ist Panter nicht verantwortlich. Für solche Inhalte oder Leistungen kann Panter daher weder eine Zusicherungen abgeben noch eine Haftung oder Gewährleistung übernehmen.
10. Beginn, Kündigung, Sperrung
    Diese AGB gelten auch für die Vertragsverhandlungen zwischen Panter und dem Kunden. Bezüglich jedem Zugang besteht ein individueller Vertrag.
    Der Vertrag beginnt in der Regel mit der Annahme der schriftlichen Bestellung einer Dienstleistung durch Panter. Im Falle einer Bestellung via Internet beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde von Panter die entsprechende Vertragsbetätigung schriftlich oder via E-Mail erhält. In jedem Falle beginnt der Vertrag, wenn die Dienstleistung vom Kunden benutzt wird. Panter behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.
    Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge sind jederzeit kündbar. Verträge mit einer bestimmten Vertragsdauer sind mit einer Frist von zwei Monaten auf das Ende der bestimmten Dauer kündbar. Erfolgt bei einer bestimmten Vertragsdauer keine Kündigung, verlängert sich die bestimmte Dauer eines Vertrages nach deren Ablauf jeweils stillschweigend um ein Jahr. Bezieht der Kunde mehrere Dienstleistungen von Panter, so hat er die Dienstleistung zu spezifizieren, die gekündigt wird.
    Wird ein Vertrag mit einer bestimmten Dauer durch den Kunden ausserterminlich gekündigt, ist ebenfalls die oben erwähnte Kündigungsfrist einzuhalten. Es werden die mit dem Kunden vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie allfällige weitere vereinbarte Gebühren fällig. Das Gleiche kann auch für die Umwandlung in ein kleineres Dienstpaket gelten, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.
    Das Recht der Parteien zur fristlosen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, so ist Panter ohne weiteres berechtigt, Dienstleistungen zu sperren und dem Kunden für die Sperrung und/oder Entsperrung mindestens CHF 50.- zu verrechnen. Wird die Rechnung nach erfolgter Mahnung bezahlt, so können die Dienstleistungen gegen Verrechnung einer Gebühr wider entsperrt werden. Panter hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch gemäss Ziff. 7) das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere, falls der Kunde nicht fristgerecht eine von Panter geforderte Sicherheit leistet oder in Fällen der missbräuchlichen Verwendung von Dienstleistungen, bei der Gefährdung von Einrichtungen von Panter oder von Partnern von Panter, der drohenden oder akuten Gefährdung von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, im Falle des in hohem Masse steigenden Entgeltaufkommen, das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäss entrichten können wird und bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden. Panter kann in solchen Fällen statt zu kündigen die Dienstleistung sperren. Bei Sperrung oder Vertragsauflösung haftet der Kunde für sämtliche Schäden vollumfänglich. Im Falle von Einstellung und Kündigung der Dienstleistung schuldet der Kunde insbesondere die vereinbarte Bearbeitungsgebühr. Panter ist in solchen Fällen nicht haftbar. Der Kunde hat Panter zudem zur Deinstallation der von ihm benutzten Einrichtungen Zugang zu gewähren.
11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Vertragsbestimmungen
    Panter behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollte der Kunde durch Änderungen der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.
12. Sonstige Vereinbarungen
    Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen Panter auf sein Verrechnungsrecht.
    Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der AGB, namentlich dieser Klausel, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Ziff. 11 der AGB.
    Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Panter an Dritte übertragen. Panter kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden übertragen.
13. Immaterialgüterrechte
    Panter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der von Panter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert Panter oder dem Lizenzgeber zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird Panter dafür in Anspruch genommen, so hat der Kunde Panter dafür schadlos zu halten.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist – unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – Zürich.

Oktober 2010